Regierungen wechseln – unsere Ziele bleiben

Die politischen Ziele der DSW sind schnell aufgezählt: Es geht um gleiche Voraussetzungen für alle Kapitalmarktteilnehmer, um Transparenz und um die Chance, erlittenen Schaden ersetzt zu bekommen. Dabei ist es für uns unerheblich, wer in Berlin das Sagen hat. Schließlich erleben wir immer wieder, dass es gerade beim Anlegerschutz zu überraschenden Allianzen kommt. So herrscht etwa zwischen DSW und den Gewerkschaften oft Einigkeit, wenn es um Fragen der Transparenz geht. Bei einem Thema wie Mitbestimmung werde ich das wohl nicht mehr erleben. Mit den Grünen verbindet uns die Vorstellung einer unbegrenzten Haftung von Managern, wenn sie den Kapitalmarkt grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch informiert haben.

Deshalb werden wir uns auch unter der neuen politischen Konstellation intensiv dafür einsetzen, dass die begonnenen Anstrengungen im Anlegerschutz fortgesetzt werden. Basis sollte der unter der alten und neuen Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlichte „Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes“ bleiben. Einiges hieraus wurde ja bereits umgesetzt. Meist übrigens gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion. So wurde etwa das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) oder das Vorstandsvergütungsoffenlegungsgesetz (VorstOG) in trauter Einigkeit verabschiedet.

Nach wie vor offen ist die Frage der direkten Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten gegenüber ihren Aktionären. Hier hapert es in Deutschland nach wie vor gewaltig. Dabei schien im vergangenen Jahr alles klar zu sein. Mit dem Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG) wurde ein Entwurf vorgelegt, der genau diese Lücke schließen sollte. Doch nach massivem Widerstand seitens der Wirtschaftsverbände verschwand das KapInHaG in der Schublade. Leider! Hier gilt es anzusetzen.

Ulrich Hocker