Zum Glück bleibt der Gesetzgeber aktiv

Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel mal wieder alles zu viel wird, wenn er genug hat von empörten Aufschreien der Opposition, von Untersuchungsausschüssen, die an seiner Wahrheitsliebe zweifeln, von allzu strengen Verfechtern des europäischen Stabilitäts-pakts, dann geht er ins Finanzministerium und diskutiert mit seiner Ministerkollegin Brigitte Zypries über den Finanzstandort Deutschland. Hier liegt er meist richtig, hier erntet der Kassenwart endlich das ersehnte Lob. Der Output des Ministerduos ist durchaus beeindruckend. Erst die Ankündigung des Zehn-Punkte-Plans zur Steigerung der Unternehmensintegretät und Verbesserung des Anlegerschutzes, dann das Investmentmodernisierungsgesetz, mit dem Hedgefonds ab 2004 auch hierzulande zugelassen werden, jetzt der Entwurf eines Bilanzkontrollgesetzes (BilKoG), das die Überwachung von Unternehmensabschlüssen deutlich einfacher und effizienter machen soll. Etwas relativiert wird der Ministerfleiß, wenn man sich vor Augen führt, dass mit den meisten der angekündigten Änderungen lediglich EU-Vorgaben erfüllt werden. Aber seis drum. Immerhin wird etwas getan.

Mit dem BilKoG haben Eichel und Zypries begonnen, den Zehn-Punkte-Plan abzuarbeiten. Die Idee einer privatrechtlichen Enforcementstelle, die als „Bilanzpolizei“ tätig werden soll, hat Charme. Entgegen den deutschen Gepflogenheiten wird darauf verzichtet, eine weitere Behörde zu gründen und die Bürokratie auszubauen. Als Problem könnte sich herausstellen, dass es keine europäische Lösung gibt. Eine rein deutsche Prüfstelle dürfte Schwierigkeiten haben, von der amerikanischen Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) als gleichwertiger Partner anerkannt zu werden. Trotzdem war es sinnvoll, jetzt zu handeln. Auf eine europäische Bilanzkontrolle werden wir allerdings noch viele Jahre warten müssen.

Ulrich Hocker